Was ist Prozesskostenhilfe? Wie beantrage ich sie und was muss ich zudem beachten?

Wer sein Recht (oder sein vermeintliches Recht) bei einem Gericht durchsetzen möchte, muss in den meisten Fällen erst einmal Geld investieren. Prozesskosten können insoweit insbesondere bei einem niedrigen Streitwert leicht diesen Wert noch einmal erreichen oder bei Zusammenrechnung anfallender Gerichtskosten und Anwaltskosten gar überschreiten. Bei einem Zivilrechtsstreit vor Land- oder Amtsgerichten müssen zudem die anfallenden Gerichtsgebühren zunächst einmal selbst vorab bezahlt werden, damit das Gericht tätig wird. Zwar zahlt in den meisten Fällen der Prozessgegner die Kosten des Gerichtes und auch die eines etwaigen Anwaltes, wenn man den Prozess gewinnt, man sollte allerdings das Prozessrisiko nicht unterschätzen. Auch dann, wenn man meint, eindeutig im Recht zu sein, mag man sich in seiner Rechtsauffassung irren oder die eigentlich bestehenden Ansprüche schlicht nicht beweisen können. Hinzu kommt, dass man als Kläger sowohl die Gerichtskosten, als auch die Kosten des eigenen Anwaltes selbst dann, wenn man den Prozess gewonnen hat, selbst tragen muss, wenn diese Kosten beim Prozessgegner (z.B. weil dieser nicht über pfändbares Vermögen verfügt oder etwa spurlos verschwindet) nicht beigetrieben werden können.

Hieraus könnte der Rückschluss gezogen werden, dass Bürger mit geringem Einkommen lieber freiwillig auf ihnen zustehende Forderungen verzichten, als weitere Kosten zu riskieren. Eine derartige Benachteiligung bedürftiger Menschen wäre aber mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, denn gem. Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.

Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber die sogenannte Prozesskostenhilfe eingeführt, die es auch bedürftigen Menschen ermöglichen soll, ihr Recht bei Gericht durchzusetzen.

Die Prozesskostenhilfe soll allerdings nicht dazu dienen, sinnlose Prozesse zu ermöglichen.

Das Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Für die Prüfung der finanziellen Voraussetzungen von Prozesskostenhilfe existiert ein amtliches Formular, über das alle Gerichte und auch alle Rechtsanwälte verfügen.

Sie können auch selbst Prozesskostenhilfe bei einem Amtsgericht beantragen und darum bitten, ihnen für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe einen von ihnen benannten Anwalt beizuordnen.

Ferner können Sie auch den Prozesskostenhilfeantrag selbst bei Gericht einreichen und das Gericht bitten, Ihnen einen vom Gericht auszuwählenden Rechtsanwalt beizuordnen, weil Sie selbst keinen finden. Das Gericht ordnet in solchen Fällen, wenn es Bedürftigkeit und Erfolgsaussicht bejaht, einen Rechtsanwalt bei. Oft existieren an den Gerichten Listen von Rechtsanwälten, aus denen diese sodann ausgewählt werden.

Die Rechtsfolgen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden, werden die Gebühren und Auslagen des Gerichtes von der Staatskasse übernommen, ein Kostenvorschuss an das Gericht ist nicht zu leisten.

An Gerichten, an denen Anwaltszwang besteht, ist mit der Prozesskostenhilfebewilligung auch stets die Beiordnung eines Rechtsanwaltes verbunden. Beim Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang, gleichwohl wird ein Rechtsanwalt beigeordnet, wenn auch der Prozessgegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist oder die im Prozess zu klärenden Fragen schwierig erscheinen und es daher von Seiten des Gerichtes für sinnvoll erachtet wird, dass die Prozessführung durch einen Rechtsanwalt wahrgenommen wird. Insbesondere letztgenannte Regelung wird von den Gerichten in der Praxis äußerst großzügig ausgelegt. Nur in äußerst einfach gelagerten Rechtsstreiten wird ein Amtsgericht die Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Bedürftigkeit und Erfolgsaussicht mit der Begründung verneinen, der Kläger könne seinen Prozess auch selbst führen.

Sofern an Verwaltungsgerichten und besonderen Verwaltungsgerichten kein Anwaltszwang besteht (wie z.B. beim Verwaltungsgericht und Sozialgericht), wird ebenfalls stets die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zugestanden, weil auf der Gegenseite eine rechtskundige Behörde steht, die insoweit einem Rechtsanwalt gleichzusetzen ist. Die Beiordnung des Rechtsanwaltes führt insoweit zur sogenannten „Waffengleichheit“.

Antrag auf Prozesskostenhilfe
antrag_pkh.pdf (1.7MB)
Antrag auf Prozesskostenhilfe
antrag_pkh.pdf (1.7MB)


Diesen Antrag müssen Sie selbst ausfüllen und im Original nebst den notwendigen Unterlagen (diese in Kopie) bei dem Amtsgericht Ihres Wohnsitzes einreichen.

Das für Sie zuständige Amtsgericht können Sie hier durch Eingabe Ihrer Postleitzahl ermitteln lassen:

http://www.justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php;jsessionid=651D6232F6AFB4DAB362E3FA14D7122F

Ich kann Sie bzgl. der Anträge und den notwendigen Unterlagen gerne beraten.

Eine solche Beratung kann allerdings nicht unentgeltlich erfolgen, sondern wird gem. dem RVG abgerechnet. Die Bezahlung für diese Beratung kann entweder im Vorfeld als Vorschuss per Überweisung oder an dem Tag der Beratung von Ihnen in bar bezahlt werden. Diese Zahlung ist erforderlich, da diese Beratung, selbst bei Bewilligung von Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe nicht umfasst ist.


Wichtig:

Prozesskostenhilfe ist eine Art staatliches Darlehn, welches Sie zurückzahlen müssen, wenn Sie innerhalb von 4 Jahren nach Stellung des Antrages und dessen Bewilligung, die finanziellen Mittel erlangen, sodass Sie bei diesen Verhältnissen keine Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen hätten.

Darüber hinaus sind die Kosten des Prozessgegners (insbesondere seine Anwaltskosten) von der Prozesskostenhilfegewährung nicht erfasst. Diese Kosten hat auch der bedürftige Kläger mit Prozesskostenhilfe selbst zu tragen, wenn er den Rechtsstreit verliert.

Einkommensverbesserungen nach dem Prozess:

Die Grenze für eine solche rückwirkende Überprüfung wurde mit vier Jahren angesetzt, hierbei handelt es sich um die übliche Verjährung-Dauer z.B. auch bei Sozialleistungen. Diese Grenze wurde gesetzt, weil niemand sein ganzes Leben lang damit rechnen soll, dass er noch Kosten zu tragen hat, weil er irgendwann vor vielen Jahren einmal mit Prozesskostenhilfe einen Rechtsstreit geführt hat.

Der Überprüfung von Einkommensänderungen kann man sich nicht ohne weiteres durch Schweigen entziehen, denn es besteht insoweit eine Auskunftspflicht.